Verlängerung der Ventilklausel für Bulgarien und Rumänien
Nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative hat der Bundesrat angekündigt, die Situation der Zuwanderung aufmerksam zu verfolgen (vgl. Newsletter vom 30.05.2016). In diesem Zusammenhang wurde nun die per 1. Juni 2017 für ein Jahr angerufene sogenannte Ventilklausel für die EU-2 Länder, d.h. Bulgarien und Rumänien, um ein weiteres Jahr verlängert. Die Ventilklausel ist eine Schutzklausel im Freizügigkeitsabkommen […]
Erleichterte Einbürgerung in der Schweiz für AusländerInnen der dritten Generation ab 15.02.2018
Am 1. Januar 2018 ist das revidierte Bürgerrechtsgesetz (BüG) in Kraft getreten (vgl. Newsletter vom 10.07.2017). Per 15. Februar 2018 bahnt sich nun eine weitere Neuerung an: Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation erhalten infolge der Annahme einer entsprechenden Vorlage bei der Abstimmung vom 12. Februar 2017 neu die Möglichkeit zur erleichterten Einbürgerung. Dafür gelten […]
Wann sind Strafregisterauszüge für Bewilligungsanträge in der Schweiz nötig?
Als gesetzliche Basis für die Einforderung eines Strafregisterauszugs (polizeiliches Führungszeugnis / criminal record) bei einem Bewilligungsantrag dienen Art. 13, Abs. 2 AuG und Ziffer 3.1.6 Weisungen AuG. In der kantonalen Umsetzung dieser Artikel bestehen allerdings Unterschiede, wohl aufgrund von deren relativ freien Formulierung, dass ein Strafregisterauszug unter gewissen Bedingungen verlangt werden kann. Generell ist bei […]
Haftung involvierter Parteien bei Meldung und Bewilligung
Bei einem Aufenthalt in der Schweiz findet sich der ausländische Dienstleistungserbringer bzw. Arbeitgeber in der Pflicht, seinen Einsatz gesetzeskonform zu melden (vgl. Newsletter vom 03.06.2016, 15.01.2018) bzw. bewilligen zu lassen. Im Falle einer Meldung haftet der Auftraggeber / Erstunternehmer nicht für das Vornehmen der Meldung, im Baugewerbe aber sehr wohl für die Einhaltung gesetzlicher Arbeitsbedingungen, […]
Beschränkung für Ausländer und Schweizer bei Anstellung in bestimmten Berufsarten
Am 08.12.2017 wurde in Bern die Verordnung zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) betr. Inländervorrang Light verabschiedet. Das Gesetz sieht insbesondere die Einführung einer Stellenmeldepflicht in denjenigen Berufsarten vor, in denen die Arbeitslosenquote einen bestimmten Schwellenwert erreicht oder überschreitet. Der Bundesrat hat sich für ein gestaffeltes Vorgehen entschieden: Ab dem 1. Juli 2018 […]
Vereinfachte Anstellung von Absolventen einer Schweizer Hochschule
Gemäss dem Schweizer Ausländergesetz (Art. 21, Abs. 3) erhalten Absolventen einer Schweizer Hochschule, die Drittstaatsangehörige sind, d.h. eine Staatsbürgerschaft eines Landes ausserhalb der EU /EFTA besitzen, einen erleichterten Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt. Diese Erleichterung ist sehr gross – sie bedeutet nämlich konkret, dass der sogenannte Inländervorrang erlassen wird. Die Stelle muss also in der Schweiz und […]
Beschränkung von EU-Bürgern beim Zutritt in den Schweizer Arbeitsmarkt
Im Oktober hat das SECO an die Leiterinnen und Leiter der kantonalen Arbeitsämter (RAVs) und Arbeitslosenkassen geschrieben, dass eine gestaffelte Einführung des Inländervorrangs Light vorgesehen sei. Gemäss diesem Schreiben sollen sich die Vernehmlassenden zur Höhe des Schwellenwertes (5%) und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens (1. Januar 2018) geäussert haben. Dabei wurde folgender Wunsch geäussert: Ab dem […]
Kontingentserhöhung für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA für das Jahr 2018
Die mit der EU/EFTA vereinbarten Abkommen zur Personenfreizügigkeit verschaffen lediglich gewissen Personengruppen den Anspruch auf eine Schweizer Arbeitsbewilligung – andere sind davon ausgeklammert und die Anzahl der verfügbaren Bewilligungen limitiert, bzw. kontingentiert. Letzteres betrifft namentlich Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA, also Personen aus EU/EFTA-Staaten, die jedoch keinen Schweizer Arbeitsvertrag besitzen. Da die […]
Volle Personenfreizügigkeit – ist bis auf Weiteres gültig!
Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative durch einen Inländervorrang Light hält Einzug in den Medien. Tatsache ist, dass weiter das Freizügigkeitsabkommen mit der EU seine Gültigkeit hat und nicht gekündigt wurde, auch mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative nicht. Die volle Personenfreizügigkeit bedeutet für Personen mit folgenden Nationalitäten; EU 27: Belgien, Dänemark, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Finnland, Frankreich, Griechenland, […]
Politischer Kampf um Einbürgerungsbestimmungen in Australien
In der Frage um Einbürgerungsbestimmungen in Australien [Australian Citizenship Legislation Amendment (Strengthening the Requirements for Australian Citizenship and Other Measures) Bill] kommt es zu einem politischen Tauziehen. Ein von der Regierung vorgeschlagener Gesetzesentwurf, der verschiedene Verschärfungen vorgesehen hat, wurde nach Bewilligung des House of Representative vor der Abstimmung im Senat für längere Zeit in der Schwebe gehalten, […]