Politischer Kampf um Einbürgerungsbestimmungen in Australien

In der Frage um Einbürgerungsbestimmungen in Australien [Australian Citizenship Legislation Amendment (Strengthening the Requirements for Australian Citizenship and Other Measures) Bill] kommt es zu einem politischen Tauziehen. Ein von der Regierung vorgeschlagener Gesetzesentwurf, der verschiedene Verschärfungen vorgesehen hat, wurde nach Bewilligung des House of Representative vor der Abstimmung im Senat für längere Zeit in der Schwebe gehalten, was nebst rechtlichen Unsicherheiten hinsichtlich der Zukunft auch zu einer Blockierung diverser bereits laufender Antragsverfahren geführt hat. Durch einen Vorstoss des Senats wird nun eine Abstimmung über diese Gesetzesvorlage bis spätestens zum 18. Oktober erzwungen.

Personen, die eine Einbürgerung in Australien anstreben oder bereits einen entsprechenden Antrag eingereicht haben, sollten also bald Gewissheit haben ob die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen tatsächlich in Kraft treten werden oder nicht. Ebenfalls ist es sehr wahrscheinlich, dass die blockierten Verfahren bald weiterbearbeitet werden. Der weitere Verlauf des Gesetzesentwurfes bleibt jedoch ein Politikum und somit abhängig von den Entscheidungen von Regierung und Senatsparteien.

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