BREXIT – wichtige Infos

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Übersicht heutiger Verträge

EU EFTA Schweiz
Free movement of goods, services and capital Yes Yes Yes
Free movement of people Yes Yes Yes
Free to negotiate trade deals and set tariff levels with non-EU countries No Yes Yes
EU laws and regulation; Influence Yes Very limited No
EU laws and regulation; Compliance Yes Yes Yes, with exceptions
Fiscal contribution Yes Yes, 85% of full rate Yes, 52% of full rate
Common Agricultural Policy (CAP) Yes No No

Was heisst das für die hängende Masseneinwanderungsinitiative? Hier müsste der Entscheid des Souveräns bis im Februar 2017 umgesetzt werden. Eine zeitnahe Einigung mit der EU über den Streitpunkt Schutzklausel rückt jedoch nun in weite Ferne. Auf der Brüsseler Prioritätenliste rückt die Schweiz nach hinten.

Möglichkeiten für weitere Schritte:

  • Die Schweiz verbündet sich mit UK
  • Die Schweiz wartet weitere Exits von EU Ländern ab
  • Eine neue Gemeinschaft wird gebildet
  • Die EU reorganisiert sich und die Verhandlungen mit der Schweiz werden neu angegangen

UK wendet für die nächsten 2 Jahre die EU Regeln weiter an, bis zu einem finalen Exit. In dieser Zeit muss die Schweiz die wirtschaftlichen Beziehungen – Stichwort Freihandelsabkommen – aber auch viele weitere Bereiche, welche bisher durch die Bilateralen Verträge I und II geregelt wurden (Luftverkehr, Personen-verkehr, Zusammenarbeit in der Wissenschaft, im Fiskalbereich oder in der Sicherheit), mit UK neu verhandeln.